Am Freitag diskutierte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) über die Überwachung von IV-Rentner/-innen. Auch sie will bei einem Missbrauchsverdacht, Privatdedektiven erlauben, Personen in ihrem privaten Raum, wie z.B. ihrem Balkon zu überwachen und GPS-Tracker einzusetzen. Beides ist ein grosser Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Deshalb muss gemäss Kommission des Nationalrats jede Observationsmassnahme (Bild- und Tonaufzeichnungen, Einsatz von GPS-Trackern) von einer Richterin oder einem Richter des kantonalen Versicherungsgerichts genehmigt werden. Dies ist begrüssenswert.
Die Kommission führte die Beratung über die Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) weiter. Sie beschloss, nochmals zu diskutieren, wie der Vermögensverzehr gehandhabt werden soll, bis jemand Anspruch auf EL erhält. Die Beratung dazu wird sie an ihrer nächsten Sitzung im Februar 2018 fortführen.
Hier finden Sie die Medienmitteilung unserer Dachorganisation Inclusion Handicap sowie der Kommission:
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