Am 13. Februar hat der Bund in einer Medienmitteilung seinen Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit Link öffnet in neuem Fenster. vorgestellt. Das Dokument enthält dreissig denkbare Massnahmen, Ideen und Vorschläge, mit welchen zum einen die aktuelle Wohnungsknappheit vermindert werden könnte, zum anderen soll so mehr preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden.
Allerdings orientiert sich der Aktionsplan in der nun publizierten Form stark an den bestehenden Strukturen. Er beschränkt sich hauptsächlich auf Empfehlungen, ohne in Details zu gehen. Zudem bleibt vage, wie und durch wen die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt und überprüft werden sollen.
Procap Schweiz bedauert diese Unverbindlichkeit sehr. Gerade für Menschen mit Behinderungen sind die steigenden Wohnkosten eine grosse Belastung. Wir stellen bei unseren Wohnungssuchen zudem vermehrt fest, dass aufgrund der Mietpreisentwicklung rollstuhlgängige Wohnungen 20-40% mehr kosten als Regelwohnungen. Der Aktionsplan nennt für diesen Missstand steigende Baukosten als Hauptursache. Procap Schweiz stellt jedoch in Frage, ob die Preise für Miete und Eigentum primär durch die Baukosten getrieben werden. Vielmehr vermuten wir, dass der freie Markt nur bedingt ein Interesse an preiswerten Wohnungen, an einer moderaten Wertentwicklung von Immobilien oder an einer Einschränkung im Eigentum hat.
Procap Schweiz glaubt, dass der Markt die sozialen Probleme der zunehmenden Wohnungsnot nicht lösen kann und dass der Aktionsplan, welcher kaum regulative Eingriffe und konkrete Finanzierungshilfen vorsieht, so ins Leere laufen wird. Insbesondere bedauern wir, dass direkte Fördermassnahmen zugunsten preisgünstigem Wohnen nicht wie von vielen Teilnehmenden der Konsultationsgruppe vorgeschlagen im Aktionsplan weiterverfolgt werden.
Um die dringenden anstehenden Probleme lösen zu können, braucht es Mut und Innovationsgeist – beides Dinge, welche unserer Meinung nach im Aktionsplan zu wenig zum Ausdruck kommen.
Andere Staaten sind hier bereits weiter. So verfolgen die Niederlande mit Ihrer nationale Wohnungsbau- und Bauagenda Link öffnet in neuem Fenster. umfassendere und innovative Ansätze. Procap Schweiz wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass eine ähnliche Entwicklung auch in der Schweiz möglich wird.