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Ergänzungsleistungen


 

Der Bundesrat will das System der Ergänzungsleistungen (EL) überarbeiten. Procap ist gegen jeglichen Leistungsabbau. Zudem setzen wir uns für eine Erhöhung der anrechenbaren Mietkosten und der Rollstuhlpauschale ein.

EL-Reform allgemein

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist zur Existenzsicherung auf EL angewiesen. Daher hat die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung (EL-Reform) bei Procap hohe Priorität. Mit dieser Reform will der Bundesrat das EL-System überarbeiten, von falschen Anreizen befreien und Ausgaben verringern. Die Renten- und Ergänzungsleistungen decken aber bereits heute wichtige Bedürfnisse, wie z.B. das Wohnen, nur noch ungenügend ab. Viele IV-Rentenbeziehende leben finanziell in prekären Verhältnissen. Eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist damit kaum mehr möglich. Procap verlangt vom Bundesrat, auf jegliche Leistungskürzungen bei den EL zu verzichten. Wir fordern im Gegenteil eine Erhöhung der EL in den folgenden zwei Bereichen:

Mietzinsmaxima erhöhen

Der anrechenbare Mietzins-Höchstbetrag wurde zuletzt 2001 angepasst. Seither sind die Mieten um rund 20 Prozent gestiegen. Die ständig steigenden Mieten sind für die EL-Beziehenden ein einschneidendes Problem. Denn der anrechenbare Mietzins-Höchstbetrag für EL-Beziehende deckt heute den Mietzins oft nicht mehr. Viele müssen schon seit Jahren Gelder des täglichen Lebensbedarfs für die Miete abzweigen. Procap  fordert schon seit langem eine Erhöhung der Mietzinsmaxima. Leider wurde eine entsprechende Vorlage vom Parlament aufgeschoben mit der Begründung, das Anliegen sei im Rahmen der EL-Reform aufzunehmen. Procap fordert, dass die Erhöhung der Mietzinsmaxima ohne weitere Zeitverzögerung umgesetzt wird. Mit der sofortigen Wiederaufnahme der aufgeschobenen Vorlage wäre dieses Ziel rasch zu erreichen. Wird das Anliegen in die EL-Reform integriert, droht eine weitere Verzögerung wegen eines möglichen Referendums gegen diese Reform.

Heimpauschale anpassen

Procap kritisiert die tiefen Beträge für persönliche Auslagen bei Personen in Heimen. Die Festsetzung dieser monatlichen Pauschale liegt in der Kompetenz der Kantone: Gewisse Kantone entrichten nur 200 Franken. Dies reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Kleidern, Körperpflegeprodukten, Transporten oder Freizeitaktivitäten zu decken. Procap fordert, dass das Bundesgesetz einen Mindestbetrag von 500 Franken festsetzt. Nur so ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Heimbewohner/-innen möglich.

 

 

Zusatzforderung: Rollstuhlpauschale

Procap setzt sich zusätzlich für die längst überfällige Erhöhung der „Rollstuhlpauschale“ von monatlich 300 Franken auf monatlich 600 Franken ein. Dieser EL-Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen wurde letztmals 1998 angepasst. Procap stellt in der Beratungstätigkeit fest, dass immer mehr Menschen im Rollstuhl Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Denn hindernisfreie Wohnungen sind meist teuer. Der bisherige Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen entspricht nicht den heutigen Mietpreisen. Eine Erhöhung würde das Wohnungsproblem für Rollstuhlfahrende erheblich entschärfen.

 

 

Ergänzungsleistungen sind ein rechtlicher Anspruch

Die Existenzsicherung, der verfassungsrechtliche Auftrag der Rentenleistungen der 1. Säule (AHV/IV/EO), konnte nicht verwirklicht werden. Deshalb wurden 1966 die EL zur AHV/IV eingeführt. Sie hatten zu Beginn einen klaren Übergangscharakter. Heute haben die EL in Art. 112a der Bundesverfassung eine dauerhafte Verfassungsgrundlage und sind ein fester Bestandteil des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit. Die EL helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Sie sind ein rechtlicher Anspruch und keine Sozialhilfe. Sie sollen zusammen mit der AHV oder der IV die finanzielle Grundversorgung sichern.

In der IV müssen die EL in den letzten Jahren das mit zahlreichen IV-Revisionen einhergehende Absinken des Rentenniveaus immer häufiger ausgleichen. Der Anteil der EL-Beziehenden in der IV (EL-Quote) stieg von 24,6% im Jahr 2000 auf 45,2% im Jahr 2015. EL werden immer mehr zum Ersatz für zu tiefe IV-Rentenleistungen: ein Alarmzeichen für unser Rentensystem.

Die Kosten der EL sind in den letzten Jahren gestiegen. Dafür sind einerseits die Altersentwicklung und die Zunahme bei den Aufenthalten in Pflegeheimen verantwortlich. Andererseits führten verschiedene gesetzliche Revisionen (Neuer Finanzausgleich, Pflegefinanzierung, Abbau von IV-Leistungen) zu einem Kostenanstieg bei den EL.

Auf Druck des Parlaments und einzelner Kantone hat der Bundesrat Ende November 2015 ein Reformpaket zu den EL in die Vernehmlassung geschickt. Das Parlament berät das Geschäft voraussichtlich ab Januar 2017.

 

  

  

 

News zu Ergänzungsleistungen

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