Vom 14. September bis 2. Oktober 2026 fand die Herbstsession der Eidgenössischen Räte statt. National- und Ständerat berieten wichtige Geschäfte, die Menschen mit Behinderungen betreffen und für die sich Procap Schweiz auf politischer Ebene einsetzt.
Nationalrat sagt Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative
Mit 108 zu 80 Stimmen sagte der Nationalrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative. Wie seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) lehnt der Nationalrat die Inklusions-Initiative ab. Er folgt beim Gegenvorschlag jedoch den verschiedenen Verbesserungsvorschlägen seiner Kommission, insbesondere beim selbstbestimmten Wohnen, der Assistenz und im Bereich Arbeit und Freizeit. Das ist sehr erfreulich.
Für Procap und den Dachverband Inclusion Handicap reicht der Gegenvorschlag aber nicht aus, um die notwendige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Beim selbstbestimmten Wohnen fehlt weiterhin ein eindeutiger Rechtsanspruch, Wohnform und Wohnort tatsächlich frei wählen zu können. Es fehlen zudem verbindliche Vorgaben und Fristen für die Umsetzung.
Auch bei der Assistenz wurde der Zugang nicht grundsätzlich für alle Menschen mit Behinderungen verbessert. Leistungen von nahen Angehörigen sollen beispielsweise weiterhin nicht entschädigt werden. Auch ein einheitliches Bedarfsabklärungsinstrument für alle Behinderungsarten fehlt weiterhin. Viele Verbesserungen bleiben damit politische Aufträge und programmatische Bestimmungen – sie schaffen noch keine individuellen Rechtsansprüche.
Als nächstes geht das Geschäft in die Kommission des Ständerats. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bereits erreichten Fortschritte auch im Ständerat Bestand haben. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für zentrale Forderungen engagieren, die bislang fehlen, insbesondere für die Ausdehnung des Assistenzanspruchs.
Mehr dazu in unserem Video Link öffnet in neuem Fenster. und in der Medienmitteilung von Inclusion Handicap Link öffnet in neuem Fenster..
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Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten
Die Motion 26.4057 zum Einigungsverfahren Link öffnet in neuem Fenster. wurde im Nationalrat deutlich angenommen. Eine SVP-Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hatte die Kommissionsmotion bekämpft, während die grosse Mehrheit der Kommission sowie der Bundesrat ihre Annahme empfahl.
Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat mit 128 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Motion verlangt eine Stärkung des Einigungsverfahrens bei monodisziplinären Gutachten. Die parlamentarische Initiative Roduit 21.498 Link öffnet in neuem Fenster. verfolgte bereits das Ziel, für die IV und die Versicherten gleich lange Spiesse zu schaffen. Für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf eine sachverständige Person einigen können, sah sie ein gemeinsames Gutachten vor.
Dem Ständerat ging die parlamentarische Initiative zu weit und so folgte er im Juni 2026 dem grossen Widerstand der Verwaltung. Die Motion greift nun einen Teil dieser parlamentarischen Initiative auf. Sie will das bereits bestehende, aber bisher ungenügend umgesetzte Einigungsverfahren in der Verordnung genauer regeln. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Bereits im Oktober wird sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) mit dem Vorstoss befassen.
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