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Betreuende und pflegende Angehörige

 

Beitrag vom 29. Oktober 2019

Vereinbarkeit Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

SGK-S folgt dem Nationalrat – mit einer wichtigen Korrektur beim Thema gemeinschaftliches WohnenAm 28. und 29. Oktober 2019 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die Vorlage zur Angehörigenbetreuung erstmals beraten. Die SGK-S stimmte dabei den Beschlüssen des Nationalrats vom September zu. Zusätzlich korrigierte sie einen groben Fehler aus der EL-Reform, der gemeinschaftliches Wohnen kaum mehr bezahlbar gemacht hätte. Procap Schweiz begrüsst die Verbesserungen im Bereich Angehörigenbetreuung. Gleichzeitig bleiben weitere Massnahmen nötig, da längst nicht alle Angehörigen von dieser Vorlage profitieren.

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Beitrag vom 23. September 2019

Wichtiger erster Schritt – Handlungsbedarf bleibt

Nationalrat nimmt die bundesrätliche Vorlage zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung an

Der Nationalrat debattierte heute über die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zum Thema Angehörigenbetreuung. Procap Schweiz ist erleichtert, dass der Nationalrat die Vorlage heute angenommen hat und zumindest die Vorschläge der Kommission nicht abgeschwächt hat – und damit unter anderem die Betreuung von Kindern mit Behinderungen im Spital verbessert. Gleichzeitig bleibt ein grosser Handlungsbedarf im Bereich der Langzeitpflege.

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Beitrag vom 30. August 2019

Gemischte Bilanz

Vereinbarkeit Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

Am 29. und 30. August 2019 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) erstmals die Vorlage zur Angehörigenbetreuung beraten. Glücklicherweise anerkennt die SGK-N grundsätzlich den Handlungsbedarf und unterstützt zumindest die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats. Dies ist ein wichtiger erster Schritt. Besonders erfreut ist Procap Schweiz über die Besserstellung von Kindern mit Behinderungen im Spital. Leider profitieren einige Gruppen von Angehörigen aber kaum von den Anpassungen aus dieser Vorlage, weshalb weitere Massnahmen notwendig sind.

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Beitrag vom 6. Juni 2019

Entlastung bei der Betreuung von Angehörigen: Der Bundesrat überweist Botschaft zum dazugehörigen Bundesgesetz an das Parlament

Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege an das Parlament überwiesen. Das Gesetz verbessert endlich die Situation vieler pflegenden und betreuenden Angehörigen. Procap Schweiz begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates, auch wenn weitere Massnahmen nötig bleiben.

Das neue Gesetz ist für betreuende und pflegende Angehörige ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So regelt das Gesetz die Lohnfortzahlung bei kurzen Abwesenheiten, sieht einen bezahlten Betreuungsurlab für Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern vor und erweitert die Betreuungsgutschriften in der AHV. Besonders erfreulich ist aus Sicht von Procap Schweiz zudem die vorgesehene Anpassung des Anspruchs auf die Hilflosenentschädigung während Spitalaufenthalten von Kindern.

Künftig sollen die Leistungen der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags nicht mehr ab dem ersten Spitaltag, sondern erst nach einem Monat gestoppt werden. Diese wichtige Neuregelung entlastet viele betroffene Familien, das Problem bleibt aber bei Kindern mit längeren Spitalaufenthalten ungelöst. Procap hofft, dass das Parlament hier noch nachbessert.

Als nächster Schritt muss das Parlament die Vorlage noch beraten. Procap wird sich weiterhin für die Verbesserung der Situation von pflegenden und betreuenden Angehörigen engagieren.

Weitere Informationen:


Beitrag vom 30. November 2018

Interpellation (18.4044) – Wurden die Eltern vergessen, die schwerkranke Kinder oder Kinder mit Behinderungen betreuen?

Hoffnungsvoll stimmt Procap die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation von CVP-Nationalrat Benjamin Roduit. In der Interpellation bat Herr Roduit den Bundesrat, die ungerechte Streichung der Hilflosenentschädigung (HE) und des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei Spitalaufenthalten zu prüfen.

Der Bundesrat hält fest, dass er diese Argumente im Rahmen der laufenden Ausarbeitung der Botschaft zum Gesetzesentwurf zur Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung berücksichtigen wird. Der Bundesrat lässt die Möglichkeit offen, dass er eine entsprechende Änderung im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vorschlagen wird.

Zur Interpellation von Nationalrat Benjamin Roduit


Beitrag vom 16. November 2018

Entlastung bei der Betreuung von Angehörigen:
Ungleiche Behandlung von Familien mit besonders schwer kranken oder schwer behinderten Kindern

Der Bundesrat will berufstätige Personen, die kranke Angehörige betreuen, stärker entlasten. Die Vernehmlassung des entsprechenden Vorentwurfs mit verschiedenen Massnahmen wurde Mitte November 2018 abgeschlossen. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung begrüsst Procap, dass das Thema Entlastung an die Hand genommen wird. Gleichzeitig kritisiert Procap, dass sich die Massnahmen nur an Erwerbstätige richten. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung von Familien mit besonders schwer kranken oder schwer behinderten Kindern.

Procap begrüsst, dass mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz der Handlungsbedarf im Bereich der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten erkannt wurde. Es ist erfreulich, dass es arbeitstätigen Elternteilen neu ermöglicht werden soll, die intensive Betreuung ihrer Kinder in akuten Krankheitsphasen ohne schwerwiegende finanzielle Konsequenzen zu gewährleisten. So sieht der Vorentwurf des Bundesrates unter anderem vor, einen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern von schwer kranken Kindern einzuführen. Künftig sollen sie innerhalb von 18 Monaten bis zu 14 Wochen Urlaub nehmen können, finanziert über die Erwerbsersatzordnung (EO). Procap unterstützt diesen Vorschlag, da berufstätige Eltern, die ihr schwer krankes Kind pflegen, bisher meist unbezahlten Urlaub nehmen müssen.

Keine Verbesserung für Familien mit besonders schwer kranken oder schwer behinderten Kindern

Die vorgeschlagenen Lösungen des Bundesrats beinhalten eine begrüssenswerte Verbesserung, sind jedoch nur eine sehr begrenzte und unbefriedigende Teillösung. Mit grossem Bedauern muss Procap feststellen, dass die Massnahmen des vorgeschlagenen Bundesgesetzes keine Entlastung für jene Familien ermöglicht, bei denen die Eltern aufgrund der Betreuung ihres schwer kranken oder schwer behinderten Kindes nicht (mehr) erwerbstätig sein können. Diese Familien müssen oft deutliche finanzielle Einbussen im Haushaltsbudget auf sich nehmen. Von den nun vorgeschlagenen Massnahmen zur finanziellen Entlastung sind sie jedoch explizit ausgenommen, da das neue Bundesgesetz nur erwerbstätige Elternteile berücksichtigt. Diese unterschiedliche Behandlung erachtet Procap als höchst problematisch.

Schwierige Situation bei Spitalaufenthalten

Besonders deutlich zeigt sich diese Ungleichbehandlung im Falle von Kindern, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Behinderung regelmässig ins Spital müssen. So verliert die Familie von Kindern, die in Spitalpflege kommen, bereits ab dem ersten Spitaltag die reguläre Hilflosenentschädigung oder den Intensivpflegezuschlag, da die Invalidenversicherung (IV) davon ausgeht, dass die Kinder vom Spitalpersonal betreut werden. Hierbei wird nicht berücksichtigt, wie wichtig die Anwesenheit der Eltern im Spital für die Genesung kranker Kinder ist.

Durch die sofortige Einstellung der Hilflosenentschädigung oder des Intensivpflegezuschlags aus der Invalidenversicherung ab dem ersten Spitaltag geraten Familien mit schwer kranken oder schwer behinderten Kindern jedoch häufig in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten, denn durch einen Spitalaufenthalt fallen in der Regel erhebliche Mehrkosten an. „Dabei handelt es sich etwa um Auslagen für auswärtige Verpflegung oder Übernachtungen oder um Reisekosten, die von der IV nicht im Umfang der tatsächlich notwendigen Betreuung im Spital übernommen werden. Mehrkosten entstehen aber auch, wenn nicht nur das Kind im Spital sondern gleichzeitig auch Geschwisterkinder zu Hause betreut werden müssen“, erklärt Alex Fischer, Leiter Politik bei Procap Schweiz.

Der Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung sind für viele Familien oft die einzige Kompensation für anderweitig nicht gedeckte hohe Kosten, die für die Betreuung und Pflege ihres schwer erkrankten oder schwer behinderten Kindes anfallen. „Gerade für diese Familien wäre eine finanzielle Unterstützung und Entlastung deshalb besonders wichtig“, sagt Alex Fischer. Procap fordert deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass Eltern, die nicht erwerbstätig sind, ebenfalls eine finanzielle Entlastung erhalten. Hinzu kommt, dass die Hilflosenentschädigung oder der Intensivpflegezuschlag während eines Spitalaufenthalts nicht einfach entfallen dürfen.

Kaum familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder mit schweren Behinderungen

Viele Eltern – in den meisten Fällen die Mütter – geben nach der Geburt eines Kindes mit schwerer Behinderung ihre Erwerbstätigkeit vollständig auf. Diese Familien werden, obschon besonders stark betroffen, in der Vorlage ebenfalls nicht berücksichtigt und können nicht von den Verbesserungen profitieren. Ein Hauptgrund für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit ist die mangelnde Verfügbarkeit respektive die hohen Kosten für eine familienergänzende Betreuung von  Kindern mit schweren Behinderungen. So gibt es derzeit schweizweit nur eine Kita, die auch Kinder aufnimmt, die eine dauerhafte medizinische Überwachung benötigen (beispielsweise Kinder mit Trachealkanüle). Die Kosten für einen einzigen Kita-Tag für ein entsprechendes Kind betragen jedoch 420 Franken und sind für normalverdienende Familien ohne Unterstützung nicht finanzierbar. Procap fordert deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die behinderungsbedingten Mehrkosten der familienergänzenden Betreuung durch die IV übernommen werden.

Vernehmlassung

Procap hat sich im Rahmen der nationalen Interessengemeinschaft „IG Betreuende und Pflegende Angehörige“ an der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege beteiligt und dazu Stellung genommen.

Nützliche Links:
Zur Stellungnahme von Procap (pdf 145 k)
Zur Stellungnahme der IG Pflegende Angehörige (pdf 142 k)
Zum Fragebogen der IG Pflegende Angehörige (pdf 106 k)
Unterlagen zur Vernehmlassung (Bundesamt für Gesundheit)