Der Ständerat hat im Differenzbereinigungsverfahren Augenmass gewahrt. Er bekräftigt mit seiner Position, dass er die verfassungsmässige Aufgabe der EL nicht aus den Augen verloren hat: die Existenzsicherung, wenn das Einkommen aus der 1. Säule nicht zum Überleben reicht. Viele Menschen mit Behinderungen sind davon betroffen; knapp die Hälfte der IV-Beziehenden benötigen Ergänzungsleistungen, um finanziell über die Runden zu kommen.
Der Ständerat unterstrich damit auch, dass er das ursprüngliche Ziel des Bundesrates unterstützt, das Leistungsniveau der EL zu halten. Dies ist zwingend nötig: Der Nationalrat hatte das Augenmass komplett verloren und eine Sparvorlage beschlossen, durch die er zahlreiche Betroffene in die Armut gestürzt und damit eine Kostenverlagerung in die Kantone und Gemeinden in Kauf genommen hätte.
Inclusion Handicap fordert den Nationalrat auf, einzulenken. Ansonsten nimmt dieser ein Referendum und das Scheitern der gesamten Reform in Kauf. Denn auch mit der Ständerats-Version bleibt der Gürtel für EL-Beziehende eng geschnallt.
Kein Zwang zum Krankenkassenwechsel
Erfreulicherweise korrigiert der Ständerat seinen Erstentscheid und will nun die Krankenkassenbeiträge nicht senken. Es soll weiterhin höchstens die Durchschnittsprämie des entsprechenden Kantons entrichtet werden. Somit bleibt die freie Wahl der Krankenkasse für Menschen mit Behinderungen zumindest teilweise gewahrt. Dies ist für Betroffene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, elementar.
Mietzinsmaxima sollen erhöht werden
Besonders wichtig ist der Beschluss des Ständerates, die Mietzinsmaxima zu erhöhen. Die exorbitant steigenden Mieten haben zur Folge, dass sich viele EL-Beziehende und ihre Kinder das Kopf über dem Dach vom Mund absparen müssen. Dabei wird den unterschiedlichen, regional bedingten Preisniveaus Rechnung getragen. Zumal es sich hierbei um ein Beitragsmaxima handelt: Wer das Glück hat, eine günstige Wohnung zu bewohnen, bekommt nur die effektive Miete entrichtet.
Ist der Nationalrat nicht bereit, diese Realitäten anzuerkennen, und nimmt er weiterhin in Kauf, zahlreiche Menschen mit Behinderungen in die Armutsfalle tappen zu lassen, wird das Referendum unumgänglich. Inclusion Handicap wird sich dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt.