Inklusions-Initiative

Die Inklusions-Initiative fordert die effektive Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Volksinitiative wurde am 5. September 2024 eingereicht und ist mit 107'910 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen. Die Schweiz hat zwar die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und hat ein Behindertengleichstellungsgesetz – die aktuelle Verankerung der Gleichstellung in der Bundesverfassung (BV) ist aber weiterhin ungenügend.

Die Inklusions-Initiative, die auch von Procap unterstützt wird, will das endlich ändern. Sie verlangt, dass in der Verfassung die rechtliche und tatsächliche Gleichsetzung festgeschrieben werden. Und sie will Voraussetzungen dafür explizit benennen, konkret: das Recht auf personelle und technische Assistenz und das Recht auf freie Wahl der Wohnform.

Kritik am Gegenvorschlag des Bundesrats

Am 25. Juni 2025 präsentierte der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative, bestehend aus einem Inklusionsrahmengesetz und Anpassungen im Invalidenversicherungsgesetz (IVG). Aus Sicht von Procap, dem Dachverband Inclusion Handicap und weiteren Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen stellt der indirekte Gegenvorschlag eine unzureichende Antwort auf die Inklusions-Initiative dar. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz erfordert endlich entschlossenes Handeln und einen klaren, umfassenden Plan. Problematisch ist zudem, dass sich der Entwurf nur auf IV-Bezüger*innen bezieht und damit rund drei Viertel der 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen ausschliesst.

Procap hat Stellungnahme eingereicht

Im Rahmen des Vernehmlassungsprozesses nahm Procap zum indirekten Gegenvorschlag Stellung. Der vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag erfüllt die Forderungen der Initiative bei Weitem nicht. Er bietet kaum unmittelbaren Nutzen für die Betroffenen und setzt keine klaren Weichen für eine moderne Inklusionspolitik.

Das sind die Hauptkritikpunkte von Procap:

Der Gegenvorschlag enthält keine langfristige Strategie zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Ein konkreter Plan, gemeinsame Strategien von Bund und Kantonen oder ein Monitoring der Fortschritte fehlen. Dabei ist sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände angemessen einbezogen werden.
Der Behindertenbegriff ist zu eng: Er umfasst nur Personen mit IV-Leistungen – das sind nur rund 25 % der Menschen mit Behinderungen in der Schweiz.
Das Gesetz konzentriert sich fast ausschliesslich auf das Wohnen in Institutionen und verankert keinen Rechtsanspruch auf die freie Wahl der Wohnform und des Wohnorts.
Selbstbestimmtes Leben bleibt erschwert, da der Zugang zu Assistenzbeiträgen und modernen Hilfsmitteln kaum verbessert wird.

Angesichts der Anliegen der Inklusions-Initiative und des sehr begrenzten direkten Nutzens für die betroffenen Menschen mit Behinderungen ist der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf des Gegenvorschlags enttäuschend und keineswegs eine angemessene Antwort auf die Inklusions-Initiative.

Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat hat aufgrund der eingegangenen Vernehmlassungsantworten die Vorlage überarbeitet und am 25. Februar 2026 die entsprechende Botschaft veröffentlicht. Einige der oben genannten Kritikpunkte wurden aufgenommen: Der Geltungsbereich wurde beispielsweise ausgeweitet und umfasst nun alle Menschen mit Behinderungen und nicht nur Menschen, die Leistungen der IV beziehen. Er legt zudem mehr Fokus auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und auf allgemeine Grundsätze zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen. Weiterhin vorgesehen sind punktuelle Verbesserungen im IV-Bereich. Dennoch bleiben grosse Lücken bestehen: Der Gegenvorschlag des Bundesrats beschränkt sich im Gegensatz zur Inklusions-Initiative auf Änderungen auf Gesetzesebene. Er enthält wichtige Begriffe und Grundsätze, offen bleibt jedoch die Frage, wie die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden soll. Dabei braucht es gerade in diesem Punkt verbindliche Vorgaben. Die meisten Bestimmungen des Entwurfs sind sehr allgemein, programmatisch oder für Bund und Kantone nicht einmal verpflichtend. Klare Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderungen fehlen weitgehend.

Parlamentarischer Prozess

Dieser indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates bildet die Grundlage des nun anstehenden parlamentarischen Prozesses. Die Inklusionsinitiative wurde im Sommer 2026 in der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates beraten. Die Kommission schug dem Nationalrat in verschiedenen Punkten Verbesserungen vor, namentlich in den Bereichen Arbeit und Assistenz sowie Freizeit und Wohnen. In der Herbstsession 2026 wurde die Inklusionsinitative im Nationalrat behandelt. Mit 108 zu 80 Stimmen sagte der Nationalrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative, lehnt die Initiative aber ab. Er folgt beim Gegenvorschlag jedoch den verschiedenen Verbesserungsvorschlägen der vorberatenden Kommission, insbesondere beim selbstbestimmten Wohnen, der Assistenz und im Bereich Arbeit und Freizeit. Das ist sehr erfreulich.

Für Procap reicht der Gegenvorschlag aber weiterhin nicht aus, um die notwendige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu erreichen: Beim selbstbestimmten Wohnen fehlt weiterhin ein eindeutiger Rechtsanspruch, Wohnform und Wohnort tatsächlich frei wählen zu können. Es fehlen zudem verbindliche Vorgaben und Fristen für die Umsetzung. Auch bei der Assistenz wurde der Zugang nicht grundsätzlich für alle Menschen mit Behinderungen verbessert. Leistungen von nahen Angehörigen sollen beispielsweise weiterhin nicht entschädigt werden. Auch ein einheitliches Bedarfsabklärungsinstrument für alle Behinderungsarten fehlt weiterhin. Viele Verbesserungen bleiben damit politische Aufträge und programmatische Bestimmungen, sie schaffen noch keine individuellen Rechtsansprüche.

Als nächstes geht das Geschäft im Herbst 2026 in die Kommission des Ständerats. Procap wird sich dafür einsetzen, dass die bereits erreichten Fortschritte auch im Ständerat Bestand haben. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für zentrale Forderungen engagieren, die bislang fehlen, insbesondere für die Ausdehnung des Assistenzanspruchs.

Zur Stellungnahme Link öffnet in neuem Fenster.

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