Heute hat der Nationalrat die Motion 25.3713 Link öffnet in neuem Fenster. abgelehnt – sowohl in der ursprünglichen als auch in der überarbeiteten Version. Die Motion 25.3713 sieht in der ursprünglichen Form vor, die Schulden der IV bis 2045 mit Massnahmen überwiegend auf der Ausgabenseite zu tilgen. Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hingegen hat die Motion abgeändert und beantragt, dass Entschuldungsmassnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite ansetzen sollen. Gleichzeitig schliesst sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge kategorisch aus.
Die Verantwortung für den Schuldenabbau kehrt damit zum Bundesrat zurück, der im Rahmen der bevorstehenden IV-Revision die Finanzierungsfrage klären muss. In seinen Leitlinien der Revision sieht der Bundesrat bereits Massnahmen zur Stabilisierung und Sanierung der IV-Finanzen sowie zum Start des Schuldenabbaus vor.
Mehr dazu: Motion 25.3713 auf Curia Vista Link öffnet in neuem Fenster.
