Noch immer werden in der Schweiz rund 16‘000 Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung vom Stimmrecht ausgeschlossen. Mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstrich der Ständerat heute als Zweitrat, dass diese diskriminierende Regelung abgeschafft werden muss. «Politik regelt ein Grossteil unseres Lebens. Mitzubestimmen bedeutet, als vollwertige Bürger:innen anerkannt zu werden», sagt Maya Graf, Ständerätin und Co-Präsidentin von Inclusion Handicap.
Bundesverfassung verstösst gegen UNO-BRK
Dass die heutige Bestimmung in der Bundesverfassung nicht mit der UNO-BRK vereinbar ist, hielt der Bundesrat 2023 in einem Bericht zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fest. Verschiedene Kantone gehen bereits mit gutem Beispiel voran: Ende 2020 hat Genf als erster Schweizer Kanton beschlossen, die entsprechende Bestimmung in der Verfassung zu ändern. Dem folgte 2024 der Kanton Appenzell Innerrhoden. Zahlreiche weitere Kantone arbeiten an einer Gesetzesänderung.
Demokratie duldet keinen Ausschluss
Menschen mit Behinderungen wollen an der Schweizer Politik teilhaben. Das hat unter anderem auch die Behindertensession 2023 aufgezeigt. Es gibt Menschen, die einerseits Unterstützung beim Verwalten ihrer Finanzen benötigen, sich andererseits aber sehr wohl eine politische Meinung bilden können. Mit der Annahme der Motion 24.4266 (externer Link) Link öffnet in neuem Fenster. sendet das Parlament eine klare Botschaft an die Schweizer Stimmbevölkerung: Die Stimme aller Menschen mit Behinderungen gehört in der Schweizer Politik ganz selbstverständlich dazu. Das fordert nicht nur die UNO-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Anspruch an eine moderne Demokratie.
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