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Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum

Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Procap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision. Was zu Beginn nach einer für viele akzeptablen Reform aussah, ist nun im Nationalrat zu einer massiven Abbauvorlage verkommen. Ohne deutliche Korrekturen im Ständerat ist ein Referendum unausweichlich.

Ständeratssaal

Die Ergänzungsleistungen haben eine entscheidende Bedeutung im System der sozialen Sicherheit und der Pflegefinanzierung. Deshalb treten die Organisationen, die auch die Interessen von EL-BezügerInnen vertreten, im Rahmen der vorliegenden Reform als «Allianz Ergänzungsleistungen» auf. Es sind dies Verbände der Menschen mit Behinderungen, u.a. Procap, SeniorInnenverbände, ArbeitnehmerInnenorganisationen, Frauenorganisationen sowie der Mieterverband.

Mit grossem Unverständnis hat die EL-Allianz Mitte März von den Entscheiden des Nationalrates zur EL-Reform Kenntnis genommen. Mit Nettoeinsparungen von mehr als 900 Millionen wurde diese Reform zu einer nicht enden wollenden Kürzungsliste und hat sich meilenweit vom bundesrätlichen Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus entfernt. Zunächst möchten wir hier an den Zweck der Ergänzungsleistungen erinnern: Sie wurden eingeführt, weil der verfassungsrechtliche Auftrag der 1. Säule – die Existenzsicherung – bis heute nicht verwirklicht ist, und dies insbesondere nicht für die Frauen. Als unverzichtbarer Bestandteil der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität sind die Ergänzungsleistungen seit 2008 direkt in der Verfassung verankert. Für die EL-Allianz ist deshalb klar: So lange der Verfassungsauftrag nicht umgesetzt wird, kommt ein Sparpaket nicht in Frage – im Gegenteil!

Am offensichtlichsten und unverständlichsten hat sich der geplante Leistungsabbau im Nationalrat am Entscheid zu den Mietzinsmaxima manifestiert: Die Mieten sind seit 2001 um 24% gestiegen, und dennoch will der Nationalrat die anrechenbaren Mietzinsen kaum erhöhen. Vielmehr überlässt er es den Kantonen, diese sogar zu senken. Auch die Bestimmungen zur Prämienrückerstattung sind inakzeptabel: Eine Vergütung der kantonalen Richt- anstelle der Durchschnittsprämie bedeutet eine Kürzung um durchschnittlich 30%. Wenn man sich dazu noch die weiteren Beschlüsse des Nationalrates wie beispielsweise die Senkung des Vermögensfreibetrages, die Anrechnung des Ehegatteneinkommens oder die Kapitalbezugssanktion vor Augen führt, dann wird aus Unverständnis Wut.

Die ständerätliche Sozialkommission hat es nun in der Hand, diese Vorlage gemäss dem verfassungsrechtlichen Auftrag wieder zurechtzurücken. Die Bilanz über die ersten Entscheidungen der Kommission fällt dabei zwiespältig aus: Zwar wurde die Senkung der Kinderzuschläge abgelehnt, faktisch wurde aber auch die wichtige Förderung des betreuten Wohnens gestrichen. Dem Parlament steht also noch viel Arbeit bevor. Wir erwarten, dass es dabei seine spezielle Verantwortung für all jene wahrnimmt, denen das Geld – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen – am Ende des Monats nicht reicht. Ansonsten wird die EL-Allianz diese Verantwortung wahrnehmen und das Referendum ergreifen müssen.


Aus der «Allianz Ergänzungsleistungen» unterzeichnen dieses Communiqué:

Behindertenorganisationen: Inclusion Handicap/ Agile.ch / INSOS / Procap / Pro Infirmis
SeniorInnenorganisationen: AVIVO / GrossmütterRevolution / SP60+ / VASOS
Frauenorganisationen: SBLV / EFS
Arbeitnehmendenverbände: SGB / Travail.Suisse
MieterInnenverbände: SMV

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