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28.03.2017 | Politik, Ergänzungsleistungen, Wohnen, Top News

EL-Reform in der SGK-S: Beschlüsse nur teilweise befriedigend

Die heutigen Beschlüsse der SGK des Ständerates sind nur teilweise befriedigend. Zwar werden endlich zwei wichtige Forderungen von Procap aufgenommen: Die Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Rollstuhlpauschale. Für Heimbewohner/-innen bleibt die finanzielle Situation jedoch ernst. Und die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen soll eingeschränkt werden.

Bundeshaus

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat am 27./28. März die EL-Reform weitgehend beraten. In zwei Punkten nimmt sie Forderungen von Procap auf. So spricht sie sich für die Erhöhung der Mietzinsmaxima aus. Dieser Entscheid ist allerdings überfällig, deckt doch der anrechenbare Mietzins-Höchstbetrag den Mietzins bei vielen EL-Beziehenden bereits seit mehreren Jahren nicht mehr. Das Parlament hatte das Geschäft trotz Kritik von Behindertenorganisationen wie Procap mehrmals verzögert.

Erfreulich ist, dass neu auch eine Erhöhung der Rollstuhlpauschale in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde. Dieses wichtige Anliegen wurde im Vorschlag des Bundesrates nicht berücksichtigt. Procap setzt sich seit langem für die Erhöhung dieses Beitrags ein. Denn laut Wohnungsmarktanalysen von Procap haben viele EL-Beziehende im Rollstuhl Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hindernisfreie Wohnungen sind meist teuer.

Für Procap ist wichtig, dass der Bundesrat auf jegliche Leistungskürzungen bei den EL verzichtet. Viele EL-Beziehende leben heute finanziell in prekären Verhältnissen. In ihrer aktuellen Medienmitteilung kritisiert unsere Dachorganisation Inclusion Handicap, dass die finanzielle Situation für Heimbewohner/-innen nicht verbessert werden soll. Auch soll die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen eingeschränkt werden.  

Als nächstes wird der Ständerat das Geschäft beraten, bevor es dann an den Nationalrat geht. Procap wird die Debatte weiterhin kritisch begleiten.


Medienmitteilung von Inclusion Handicap

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