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25.10.2018 | Politik, Top News

Abstimmungen vom 25. November 2018: Procap empfiehlt zweimal NEIN

Am 25. November stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen: die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten und die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative». Procap empfiehlt für beide Vorlagen ein klares «Nein».

Nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten

Procap unterstützt das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten, das ein Komitee von Bürgerinnen und Bürgern lanciert hatte. Zwar muss Missbrauch bekämpft werden, aber das Gesetz geht dabei zu weit. Procap kritisiert, dass das Gesetz viel zu stark in die Privatsphäre eingreift, unverhältnismässig ist und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Daher empfiehlt Procap für die Abstimmung ein klares «Nein» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. 

Weitere Informationen:
- Argumentarium von Procap
- Website und Facebook-Seite des Bürgerkomitees
- Website und Facebook-Seite des liberalen Komitee
Fragen und Antworten zur Vorlage
- Position/Informationen und Medienmitteilung vom Dachverband Inclusion Handicap

Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» (Anti-Menschenrechtsinitiative)

Procap lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entschieden ab. Diese Initiative gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die auch Menschen mit Behinderungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden und damit gäbe es für Schweizer/-innen keinen Zugang mehr zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Daher ist Procap Partnerorganisation von Schutzfaktor M, der Allianz der Zivilgesellschaft, die gegen die Initiative kämpft.

Weitere Informationen:
- Argumentarium von Procap
- Website und Facebook-Seite von Schutzfaktor M / Allianz der Zivilgesellschaft
- Fragen und Antworten zur Vorlage
- Position/Informationen und Medienmitteilung vom Dachverband Inclusion Handicap

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