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31.08.2018 | Top News, Ergänzungsleistungen

EL-Reform droht zu scheitern

Der Ständerat hatte am 30. Mai 2018 die radikalen Sparvorschläge des Nationalrates zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) abgelehnt. Nun hat die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission (SGK-N) beschlossen, am Sparkurs des Nationalrats festzuhalten. Dieser radikale Leistungsabbau trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart. Procap fordert deshalb vom Nationalrat, dass er den vernünftigen Lösungen des Ständerats folgt.

Viele IV- (und AHV-) Rentnerinnen und Rentner leben bereits heute am Existenzminimum und sind dringend auf die Ergänzungsleistungen angewiesen. Dennoch blieb die SGK-N  auch in der Differenzbereinigung stur und legt die EL-Reform als reine Abbau- und Sparvorlage aus. Beispielsweise sollen die Ergänzungsleistungen pauschal um 10% gekürzt werden, wenn jemand Kapital aus der Pensionskasse bezogen hat. Procap findet es ungerecht, dass dies unabhängig davon gilt, wie viel Geld, wann und wofür bezogen wurde. 

Procap ist gegen breiten Leistungsabbau

Trotz steigender Mieten empfiehlt die SGK-N die allgemeinen «anrechenbaren Mietzinsmaxima» nur ungenügend anzupassen. Stossend sind ebenfalls die geplanten Kürzungen beim Beitrag an die Krankenkassenprämien sowie beim Lebensbedarf für Kinder. Zudem will die SGK-N auch Ehepartner von EL-Beziehenden bestrafen: Wenn diese zusätzlich zur Betreuung ihrer Gatten arbeiten, soll ihr Einkommen neu zu 100 anstatt zu 80 Prozent an die EL anrechnet werden.

Procap setzt sich gemeinsam mit der Dachorganisation Inclusion Handicap weiterhin für eine EL-Reform ein, welche die berechtigten Bedürfnisse von EL-Beziehenden berücksichtigt. Bleibt der Nationalrat am 10. und 11. September bei  seinen harten Sparbeschlüssen, nimmt er ein Referendum gegen die Revision in Kauf. Eine EL-Revision auf Kosten von Menschen mit Handicap ist nicht akzeptabel.

Zur Medienmitteilung von Inclusion Handicap vom 31.8.2018

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