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14.02.2017 | Ergänzungsleistungen, Politik, Top News, Wohnen

Weitere Verzögerung bei der Erhöhung der EL-Mietzinsmaxima

Schlechte Nachrichten aus dem Parlament: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat am 14. Februar einstimmig beschlossen, über die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima erst im Rahmen der allgemeinen Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) zu beraten.

Bundeshaus

Sie ist damit auf den Vorschlag der entsprechenden nationalrätlichen Kommission eingestiegen. Mit dem Entscheid der SGK-SR wurde die Hoffnung auf eine rasche, separate Behandlung der bundesrätlichen EL-Mietzinsmaxima-Vorlage zunichte gemacht. Die dringende Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima wird sich auf unbestimmte Zeit verschieben - auf dem Rücken der Bedürftigsten.

Seit dem Jahr 2001 sind die maximal anrechenbaren Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen nicht mehr angepasst wurden, obwohl die Mietzinse auf dem Wohnungsmarkt seither erheblich gestiegen sind. Die maximal anrechenbaren Mietzinsmaxima decken mit heute CHF 1'100.- pro Monat für Alleinstehende sowie CHF 1'250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab. Viele EL-Beziehende müssen schon seit Jahren Gelder des täglichen Lebensbedarfs für die Miete abzweigen.

Behinderten- und Seniorenorganisationen - darunter Procap - hatten gefordert, dass die seit langem überfällige und beschlussfähige Anpassung der Mietzinsmaxima so rasch als möglich separat behandelt werden müsse.

Procap ist Teil der «Allianz Ergänzungsleistungen»,  in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden EL-Revision vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen.

Informationen der «Allianz Ergänzungsleistungen»

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