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Glossar

 
Vernehmlassung
Begriff für: Stellung beziehen zu einem Gesetzesentwurf


Hat ein Projekt des Bundes (meist ein Gesetz oder eine Verordnung) grosse politische, wirtschaftliche, ökologische oder soziale Auswirkungen, dann werden weitere Kreise zur Vernehmlassung eingeladen. Die Kantone, Parteien sowie weitere Interessengruppen können innerhalb einer gewissen Frist Stellung beziehen und Änderungsvorschläge machen. Die zuständige Behörde stellt die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammen und wertet sie aus. Meist fliesst ein Teil der Anregungen in einen zweiten Entwurf ein, der dann dem Parlament vorgelegt wird. Es besteht allerdings kein Zwang, alle Anregungen zu berücksichtigen. Das Ziel der Vernehmlassung ist es, möglichst gute Gesetze zu schaffen und die Gesetze mehrheitsfähig zu machen.

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