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Postulat
Begriff für: Parlamentarischer Vorstoss


Mit einem Postulat beauftragt ein Ratsmitglied (National- oder Ständerat) den Bundesrat oder die kantonale oder kommunale Regierung zu prüfen, ob er/sie einen Entwurf für ein neues Gesetz oder einen Beschluss vorlegen oder eine Massnahme treffen will. Wird ein Postulat als dringlich eingereicht, muss es so schnell als möglich behandelt werden.

Der Bundesrat / die Regierung muss das Anliegen des Postulates nur prüfen, wenn eine Mehrheit des Parlaments das Postulat überweist. Im Bundesparlament reicht es, wenn eine Kammer (der Nationalrat oder der Ständerat) ein Postulat überweist. Bei einer Motion müssen beide Räte zustimmen.
Weitere Informationen und politische Begriffe finden Sie unter www.vimentis.ch/d/lexikon.

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