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Glossar

 
Initiative
Begriff für: Politisches Mittel


Die Volksinitiative ist in der direkten Demokratie der Schweiz ein politisches Recht, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Mit einer ausformulierten Volksinitiative oder einer allgemeinen Anregung kann eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangt werden. Diese betrifft einen oder mehrere Artikel oder Absätze.

Damit auf nationaler Ebene eine Volksinitiative zustande kommt, müssen die Initianten innerhalb von 18 Monaten die gültige Unterschriften von 100'000 Stimmberechtigten sammeln. Dann diskutieren Bundesrat und Parlament über diese Initiative. Sie können diese auch zur Ablehnung empfehlen oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der meist weniger weit geht. Wenn das Initiativkomitee mit dem Gegenvorschlag einverstanden ist, kann es seine Initiative zurückziehen. Ansonsten stimmen das Volk und die Kantone darüber ab. Wird die Volksinitiative (oder der direkte Gegenentwurf) in der Volksabstimmung angenommen, so muss das Parlament in den meisten Fällen aufgrund der neuen Verfassungsbestimmung(en) ein Umsetzungsgesetz ausarbeiten.
Weitere politische Begriffe finden sich auch unter www.vimentis.ch/d/lexikon.

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