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Procap macht sich dafür stark, dass die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) tatsächlich umsetzt. Gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen überwacht Procap die Umsetzung kritisch und macht Verbesserungsvorschläge. Die Konvention ist in der Schweiz seit 2014 in Kraft.

Kritische Begleitung

Seit dem Inkrafttreten der Konvention 2014 begleitet Procap gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen und unter Federführung der Dachorganisation Inclusion Handicap die Umsetzung der UNO-BRK durch die Schweiz kritisch. Procap beteiligt sich aktuell an einem Schattenbericht, das heisst einer Analyse zum Stand der Umsetzung aus Sicht der Behindertenorganisationen. Dieser erscheint voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017. Der Bericht zu Handen des UNO-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, wird Probleme in der Umsetzung, rechtliche Lücken und den Handlungsbedarf aufzeigen.

Der Bundesrat legte Ende Juni 2016 erstmals Rechenschaft zur Umsetzung der UNO-BRK ab (Initialstaatenbericht). Procap kritisiert, dass sich der Bericht weitgehend auf eine Darstellung der bestehenden Rechtsgrundlagen beschränkt. Ob und wie die UNO-BRK im Lebensalltag tatsächlich umgesetzt wird, aber nicht berücksichtigt ist.

 

 

Meilenstein in der Behindertenpolitik

Die UNO-Generalversammlung in New York hat 2006 die UNO-BRK verabschiedet. Sie ist das erste internationale Spezialübereinkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen hatte sich Procap während mehreren Jahren für den Beitritt der Schweiz zur UNO-BRK eingesetzt. Sie hatte sich auch an der entsprechenden Vernehmlassung beteiligt.

Seit dem 15. Mai 2014 ist sie in der Schweiz in Kraft. Dies ist ein Meilenstein in der Behinderten-Gleichstellungspolitik.  Mit dem Beitritt zur Konvention hat sich die Schweiz verpflichtet, Hindernisse zu beseitigen, die Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung erschweren. Die Konvention soll sie vor Diskriminierungen schützen und ihre Inklusion sowie Gleichstellung in der Gesellschaft fördern. Die UNO-BRK beinhaltet bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie umfasst etwa das Recht auf Barrierefreiheit, politische Teilhabe und Zugang zu Informationen.

Die Schweiz muss dem UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen regelmässig Staatenberichte zur Umsetzung des Übereinkommens unterbreiten. Dies geschieht das erste Mal zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre. Der Ausschuss prüft die Berichte der Vertragsstaaten. Er übermittelt dem betreffenden Staat Vorschläge und Empfehlungen.

 

  

 

News zur UNO-BRK

14.03.2017 | UNO BRK

Inclusion Handicap will mit einer Online-Umfrage heraus finden, welche Probleme und Hindernisse Menschen mit Handicap behindern. Betroffene sind aufgefordert, bis am 24. März 2017 an der Umfrage teil...


«Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden...


29.06.2016 | UNO BRK, Politik

Zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) hat der Bundesrat am 29. Juni Rechenschaft abgelegt. Gemäss einer Medienmitteilung, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliederorganisationen...


Menschen mit Behinderungen erleben jeden Tag unterschiedliche Formen von Diskriminierungen. Der Diskriminierungsschutz ist lückenhaft, wie ein am 24. Mai vom Bundesrat veröffentlichter Bericht...


11.02.2015 | Politik, UNO BRK

In Basel-Stadt ist vorgesehen, die Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu streichen. In einer Zeit, wo mit der UNO-Behindertenrechtskonvention der Weg zu mehr...