Navigation mit Access Keys

close

IV-Weiterentwicklung

 

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft für die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) präsentiert. Procap hatte sich im Vorfeld an der Vernehmlassung beteiligt und unter anderem die Vorschläge bei den Massnahmen für die Kinder bemängelt. Seit Februar 2018 wird das Geschäft in der zuständigen Kommission des Nationalrats beraten (SGK-N). Procap beobachtet die weiteren Entwicklungen genau.

Worum geht es bei der IV-Weiterentwicklung?

Die laufende IV-Revision will Jugendliche mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in der beruflichen Ausbildung und Integration besser unterstützen. Dazu werden die bestehenden Instrumente auf diese Zielgruppe angepasst. Zudem soll die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren früher einsetzen und verbessert werden. Procap unterstützt diese Ziele, bezweifelt jedoch, dass damit später tatsächlich mehr berufliche Massnahmen zugesprochen werden. Denn an den rechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung wird grundsätzlich wenig geändert.

Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems ist bereits einmal im Parlament gescheitert. Nun wird diese alte Idee unverändert wieder aufgenommen. Procap ist gegen die Einführung eines stufenlosen Rentensystems, weil sie nicht konsequent ist: Für eine Viertelsrente ist immer noch eine Invalidität von 40% (statt 25%) nötig. Nicht tragbar ist zudem die Heraufsetzung des IV-Grades von bisher 70% auf neu 80% für eine ganze Rente. Dies würde, besonders Menschen mit schweren Behinderungen treffen.

Mit dieser IV-Revision werden die Kriterien für die Anerkennung von Geburtsgebrechen und für die Bewilligung von Therapien und Pflegeleistungen für Kinder enger gefasst. Procap lehnt einige dieser Änderungen ab, weil ein Leistungsabbau in diesem Bereich Kinder mit Behinderungen und deren Familien treffen würde.

Procap kritisiert, dass gewisse Kreise Sparmassnahmen aus der abgelehnten IV-Revision 6b wieder einbringen wollen – unter anderem planen sie bei Kindern mit Geburtsgebrechen die Reisekosten zu streichen und die Kinderrenten um einen Viertel zu reduzieren.

 

   

 

Meldungen zur IV-Weiterentwicklung

Die Sanierung der Invalidenversicherung ist auf gutem Weg. Dies zeigt die aktuelle IV-Statistik. Unter keinen Umständen dürfen Leistungen oder der Zugang zur IV weiter beschränkt werden.


Der Bundesrat hat am 15. Februar seine Ideen zur IV-Weiterentwicklung vorgestellt. Mit verschiedenen Massnahmen will er die berufliche Eingliederung von Jugendlichen und Menschen mit psychischen...


Der Bundesrat hat den Entwurf für die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) in die Vernehmlassung geschickt. Procap hat sich an der Vernehmlassung beteiligt und bemängelt vor allem die...


Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember zu zentralen Themen der IV geäussert: Zur sog. „Weiterentwicklung der IV“, zur Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie zur zukünftigen...


Eine Stellungnahme von Bundesrat Berset auf die 2011 mit über 100‘000 Unterschriften eingereichte Petition «Berufsbildung für alle» ist bei den Petitionären insieme, Procap und der Vereinigung...