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Politische Partizipation

 

Procap fordert die vollumfängliche politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Damit Menschen mit Handicap abstimmen, wählen und politische Ämter ausüben können, müssen Behörden und Parteien Schranken abbauen.

Menschen mit Behinderungen wählen und sind wählbar

Die Forderungen stützen sich auf die UNO-Behindertenrechtskonvention, der die Schweiz 2014 beigetreten ist. Diese verlangt in Artikel 29 die volle Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben für Menschen mit Behinderungen. Procap hatte vor den nationalen Wahlen 2015 mit AGILE.CH an einer gemeinsamen Aktion vor dem Bundeshaus dafür sensibilisiert. Den Präsidenten und den Mitgliedern des National- und Ständerates wurde ein Manifest für eine vollumfängliche politische Teilnahme von Menschen mit Behinderungen überreicht. Die Forderungen sind von den beiden Organisationen anschliessend als Petition an die eidgenössischen Räte eingereicht worden. Das Geschäft befindet sich in den zuständigen Kommissionen.

Procap und AGILE.CH rufen dazu auf, dass

  • die Schweizer Wahlberechtigten Menschen mit Behinderungen in politische Ämter wählen.
  • Parteien aktiv Barrieren abbauen, Vorurteilen entgegentreten und die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen fördern. Dies namentlich, indem Parteileitungen sich und ihre eigenen Mitglieder informieren und sensibilisieren.
  • Bund, Kantone und Gemeinden aktiv Hindernisse abbauen, um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Namentlich betrifft dies bauliche, technische, sprachliche und kommunikative Barrieren.
  • Parteien und Gewählte eine Türöffner-Funktion wahrnehmen für die vollumfängliche, gleichberechtigte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
  • die Parteien eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben mit dem Ziel der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen.
 

 

Politische Verantwortung übernehmen

Gemäss Bundesamt für Statistik leben in der Schweiz 1,6 Mio. Menschen oder rund 20 % der ständigen Wohnbevölkerung mit Behinderungen. Die meisten von ihnen sind Wählerinnen und Wähler und auch wählbar. Sie wollen ihre Bürgerrechte wahrnehmen, am politischen Leben teilnehmen und politisch Verantwortung übernehmen.

Im Bundesparlament sind Menschen mit Behinderung jedoch drastisch untervertreten. Auch auf Ebene der Kantone und Gemeinden sieht es nicht viel besser aus. Heute gibt es zudem zahlreiche bauliche, technische, sprachliche und kommunikative Hürden, die Menschen mit Handicap bei der Ausübung des Wahlrechts behindern.

 

  

  

 

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