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Verpasste Chance: Ständerat will Parkieren nicht vereinfachen

Für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung wird das Parkieren auch in Zukunft kompliziert bleiben. Der langjährigen Forderung von Procap nach einer einfachen, schweizweiten Lösung für Personen mit einer „Parkkarte für behinderte Personen“ hat der Ständerat heute leider nicht entsprochen. Procap wird sich jetzt auf Kantonsebene für das Anliegen einsetzen.

Rollstuhlfahrer steigt in Auto ein

Der Behindertenverband Procap ist enttäuscht über die Ablehnung der Motion von Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) durch den Ständerat. Der Nationalrat hatte der Motion im September 2015 zugestimmt. Der Vorstoss verlangte, dass Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung schweizweit gebührenfrei parkieren dürfen. „Die Umsetzung der Motion hätte diesen Menschen eine grosse Erleichterung im Alltag gebracht“, so Marie-Thérèse Weber-Gobet, Bereichsleiterin Sozialpolitik bei Procap Schweiz. Denn die heutige föderalistische Lösung ist nicht alltagstauglich.
 
Unpraktikable Lösung
Seit 2012 dürfen Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung zwar auf öffentlichen Parkplätzen zeitlich unbeschränkt und an Orten mit Parkverbot maximal drei Stunden parkieren. Nicht geregelt wurde aber die Gebührenfrage. Diese Frage fällt in die Hoheit der Kantone. Gewisse Kantone haben die Kompetenz an die Gemeinden delegiert. Dies führt in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Regelungen, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Leben unnötig erschweren. „Menschen mit Behinderungen müssen heute einen hohen Aufwand betreiben um herauszufinden, ob ein Parkplatz für sie kostenpflichtig ist oder nicht“, so Weber-Gobet. Die notwendigen Angaben sind oft auch online nicht zu finden. Vielmehr muss aktiv bei den einzelnen Gemeinden nachgefragt werden.
 
Ebenso ist das Ticketlösen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung oft unpraktikabel. „Denn die Ticketautomaten bei Parkplätzen sind häufig gar nicht zugänglich, weil z.B. Automaten zu hoch angebracht sind“, kritisiert Weber-Gobet. Mit der aktuellen Lösung müssen die Betroffenen zudem teilweise jede Stunde zurück zum Parkplatz und an der Zahlstelle von Neuem Geld einwerfen. Dies ist unsinnig: Die allermeisten von ihnen sind aufgrund ihrer Behinderung zu diesem beschwerlichen Hin und Zurück nicht in der Lage.
 
Procap geht nun auf Kantone zu
Im Ständerat hat vor allem das Argument der Kantons- bzw. Gemeindehoheit beim Gebührenwesen den Ausschlag für die Ablehnung der Motion gegeben. Deshalb wird sich Procap Schweiz nun auf Ebene der Kantone dafür einsetzen, dass Personen mit einer „Parkkarte für behinderte Personen“ die Gebühren fürs Parkieren erlassen werden.
 
Link zum Vorstoss Gysi
 
Für Rückfragen
Marie-Thérèse Weber-Gobet, Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap Schweiz, weber-gobetnot shown@procapto make life hard for spam bots.ch

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