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Nationale Behindertenpolitik

 

Wer von einer Behinderung betroffen ist, kann in der Schweiz nicht vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Der Bund will das mit einer «kohärenten nationalen Behindertenpolitik» (NBP) ändern. Procap setzt sich dafür ein, dass die Sichtweisen der Menschen mit Behinderungen in die Strategie des Bundes einfliessen.

 

Konsequente Umsetzung gefordert

In der Schweiz sind viele Grundlagen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorhanden. Dennoch können sie nicht vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das muss sich ändern. Bestehende Gesetze und Massnahmen sind zu ergänzen, anzupassen und konsequent umzusetzen. Procap fordert auch eine bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, Sozialversicherern und weiteren Akteuren des Behindertenwesens.

Mitreden und mitprägen

Procap verlangt, dass Menschen mit Behinderungen gemäss dem Grundsatz der UNO-BRK «Nichts über uns ohne uns!» die NBP massgeblich mitprägen. Die NBP muss die vollumfängliche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ins Zentrum stellen, ihre Selbstbestimmung fördern und ihre Eigeninitiative stärken. Dafür setzen wir uns in der «Arbeitsgruppe UNO-BRK / NBP» von Inclusion Handicap ein. Inclusion Handicap ist im NBP-Projektausschuss des Bundes vertreten.

Die Schweiz ist in der Pflicht

Die Verfassung, das Sozialversicherungsrecht sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) regeln die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Diese Grundlagen sollen die Existenz sichern und Benachteiligungen verhindern. Mit dem Beitritt zur UNO-BRK hat sich die Schweiz ausserdem verpflichtet, die volle und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

 

 
Portrait von Christian Lohr

Die Forderung nach einer kohärenten nationalen Behindertenpolitik geht zurück auf ein Postulat von Christian Lohr (CVP/TG). Der Nationalrat hat dieses im März 2014 überwiesen. Der Bund hat darauf die Erarbeitung in Angriff genommen. Ein Bericht soll bis Ende 2016 vorliegen. Er legt den Rahmen sowie das Vorgehen zur Entwicklung einer NBP fest.