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Bundesrat lanciert IV-Reform und skizziert neue Behindertenpolitik

Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember zu zentralen Themen der IV geäussert: Zur sog. „Weiterentwicklung der IV“, zur Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie zur zukünftigen Ausrichtung seiner Behindertenpolitik.

Kundgebung vor dem Bundeshaus gegen den IV-Abbau

Unter dem Stichwort „Weiterentwicklung der IV“ läutete der Bundesrat eine weitere IV-Revision ein. Besonderen Handlungsbedarf sieht er bei Kindern und Jugendlichen mit Gesundheitsproblemen sowie bei Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Zudem äusserte er sich zur Neuausrichtung seiner Behindertenpolitik. Grundlage dafür bilden Ergebnisse der Evaluationsstudie, welche die Wirkung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) untersucht hat. Diese wurde am 7. Dezember ebenfalls präsentiert.

Rasche Beseitigung von Benachteiligungen gefordert

Für Procap ist klar: Jetzt gilt es die bestehenden Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen rasch aus der Welt zu schaffen und die UNO-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dies mit dem Ziel, Hindernisse für Menschen mit Behinderung zu beseitigen, sie vor Diskriminierungen zu schützen und deren Inklusion und Gleichstellung in der Gesellschaft aktiv zu fördern.

Keine weiteren Sparmassnahmen

Procap begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des Bundesrates bei den geplanten Massnahmen in der „IV-Weiterentwicklung“, insbesondere den Schwerpunkt auf verbesserte Unterstützungs- und Integrationsmassnahmen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Procap wird jedoch die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen kritisch begleiten.

Angesichts der guten Finanzperspektiven der IV wären weitere Sparmassnahmen bei der IV jedoch verantwortungslos und würden das Vertrauen in das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz erheblich erschüttern. Nicht akzeptierbar ist beispielsweise der Vorschlag für ein stufenloses Rentensystem, dass nur ab einem IV-Grad von 80% einen Anspruch auf eine ganze IV-Rente zugesteht. Generell dürfen zudem die IV-Renten nicht angetastet werden. Bereits heute sind 44 % der IV-Rentenbeziehenden auf Ergänzungsleistungen angewiesen, damit sie über die Runden kommen. Dieser hohe Anteil, der seit 2003 jedes Jahr markant steigt, zeigt, dass die Grenze des Erträglichen längst überschritten ist. Zudem haben die einschneidenden Massnahmen der IV der letzten Jahre dazu geführt, dass zahlreiche Personen ganz von einer IV-Rente ausgeschlossen worden sind.

Verbesserungen bei der Arbeitsintegration vonnöten

In der Beratungstätigkeit von Procap zeigt sich immer wieder, dass der Arbeitsmarkt gerade für Menschen mit hohem Behinderungsgrad kaum Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. In diesem Bereich zeigte die Studie zur Wirkung des Behindertengleichstellungsgesetzes, dass Verpflichtungen, die nur die Bundesverwaltung, nicht aber die Kantone, Gemeinden und die Privatwirtschaft mit einschliessen, bei weitem nicht genügend sind. Hier braucht es aus Sicht von Procap deutliche Verbesserungen. Dass bei der Zielgruppe der Jugendlichen vermehrt mit dem kantonalen Case-Management Berufsbildung zusammenarbeitet werden soll, erscheint Procap sinnvoll. Denn das Case-Management Berufsbildung ist seit Jahren spezialisiert für den Übergang in die Berufsbildung und ins Erwerbsleben.

Nationale Behindertenpolitik

Dass der Bundesrat in seiner zukünftige Ausrichtung der Behindertenpolitik die Verbesserung der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereich des gesellschaftlichen Lebens ins Zentrum stellt, lässt hoffen; genauso wie der Wille, ein Monitoring zur Behindertengleichstellung aufzubauen. Ob alle heute präsentierten Ziele unter der Voraussetzung der „Kostenneutralität“ und des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 zur Entlastung des Bundeshaushaltes je zu realisieren sind, wagt Procap zu bezweifeln.

Procap Schweiz wird sich in den Vernehmlassungen einbringen und entsprechende Forderungen stellen.

Weiterführende Links

Medienmitteilung des Bundesrates
Medienmitteilung von Integration Handicap
Evaluationsbericht zum Behindertengleichstellungsgesetz

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