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IV-Weiterentwicklung

 

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft für die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) präsentiert. Procap hatte sich im Vorfeld an der Vernehmlassung beteiligt und unter anderem die Vorschläge bei den Massnahmen für die Kinder bemängelt. Seit Februar 2018 wird das Geschäft in der zuständigen Kommission des Nationalrats beraten (SGK-N). Procap beobachtet die weiteren Entwicklungen genau.

Worum geht es bei der IV-Weiterentwicklung?

Die laufende IV-Revision will Jugendliche mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in der beruflichen Ausbildung und Integration besser unterstützen. Dazu werden die bestehenden Instrumente auf diese Zielgruppe angepasst. Zudem soll die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren früher einsetzen und verbessert werden. Procap unterstützt diese Ziele, bezweifelt jedoch, dass damit später tatsächlich mehr berufliche Massnahmen zugesprochen werden. Denn an den rechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung wird grundsätzlich wenig geändert.

Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems ist bereits einmal im Parlament gescheitert. Nun wird diese alte Idee unverändert wieder aufgenommen. Procap ist gegen die Einführung eines stufenlosen Rentensystems, weil sie nicht konsequent ist: Für eine Viertelsrente ist immer noch eine Invalidität von 40% (statt 25%) nötig. Nicht tragbar ist zudem die Heraufsetzung des IV-Grades von bisher 70% auf neu 80% für eine ganze Rente. Dies würde, besonders Menschen mit schweren Behinderungen treffen.

Mit dieser IV-Revision werden die Kriterien für die Anerkennung von Geburtsgebrechen und für die Bewilligung von Therapien und Pflegeleistungen für Kinder enger gefasst. Procap lehnt einige dieser Änderungen ab, weil ein Leistungsabbau in diesem Bereich Kinder mit Behinderungen und deren Familien treffen würde.

Procap kritisiert, dass gewisse Kreise Sparmassnahmen aus der abgelehnten IV-Revision 6b wieder einbringen wollen – unter anderem planen sie bei Kindern mit Geburtsgebrechen die Reisekosten zu streichen und die Kinderrenten um einen Viertel zu reduzieren.

 

   

 

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