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EL-Reform 2019

 

Das Fazit zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) fällt verhalten positiv aus, obwohl einige Massnahmen nur schwer zu akzeptieren sind: einerseits wurden notwendige und lange erwartete Verbesserungen verabschiedet, andererseits auch einschneidende Kürzungen vorgenommen.

Die vom Nationalrat ursprünglich geforderten Kürzungen waren völlig unverhältnismässig und hätten dramatische Auswirkungen für das Leben von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz gehabt. Dank des engagierten Einsatzes von Procap Schweiz in Zusammenarbeit mit Inclusion Handicap beschränken sich die Kürzungen nunmehr vor allem auf Bereiche, die kein Risiko für die Wahrung des Lebensunterhalts des Einzelnen darstellen. Im Rahmen der Reform wurde auch die lang erwartete Erhöhung der Mietzinsmaxima berücksichtigt. Damit verbessert sich die oftmals prekäre Situation zahlreicher EL-Bezügerinnen und -Bezüger – aktuell sind fast die Hälfte der IV-Rentnerinnen und -Rentner auf EL angewiesen. Trotz verschiedener Kompromisse gilt die Reform der EL in ihrer aktuellen Form aber als akzeptabel.Insgesamt handelt es sich also trotz einiger mitunter harter Einschnitte um eine insgesamt positive Bilanz. Ein letzter Spielraum, der noch zur Verfügung steht, betrifft die Anwendungsbestimmungen des Bundesgesetzes in Form einer Verordnung. Procap Schweiz wird sich in diesem Zusammenhang weiterhin dafür einsetzen, die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu vertreten.

Positive Ergebnisse und verhinderte oder abgeschwächte Einschnitte

Die Reform konnte leider nicht verhindern, dass bestimmte Sparmassnahmen durchgeführt wurden. Aber auch wenn diese Einschnitte nur schwer zu akzeptieren sind, konnten zahlreiche – noch schwerwiegendere – Einbussen abgewendet oder abgeschwächt werden.

 
Die wichtigsten Punkte
Erhöhung der Mietzinsmaxima

Die Mietzinsmaxima wurden endlich an den Stand der aktuellen Mieten angepasst. Seit der letzten Anpassung 2001 sind die Mietkosten für zahlreiche EL-Bezügerinnen und -Bezüger massiv gestiegen und belasten die knappen Budgets der Betroffenen weiter. Die Anpassung fällt neu je nach Wohnregion unterschiedlich hoch aus.
Die Beträge werden pro Wohnung – und nicht pro Person – in Abhängigkeit der Grösse des Haushalts und der Region berechnet (siehe Tabelle). Die Leistungen für die Miete sind pro Wohnung gedeckelt und benachteiligen vor allem Personen, die in Wohngemeinschaften leben. Procap Schweiz fordert vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung bei der Erhöhung der Mietzinsmaxima, dass die neue Berechnungsmethode für gemeinschaftliche Wohnformen angepasst werden muss, um eine ungleiche Anwendung zu vermeiden.

Maximale Monatsbeiträge
Grösse des HaushaltsGrossstadt*Stadt*Ländliches Gebiet*Aktuelle Situation**
1 Person1'3701'3251'2101'100
2 Personen1'6201'5751'4601'250
3 Personen1'8001'7251'6101'250
4 Personen und mehr1'9601'8751'7401'250

*Beitrag pro Wohnung // ** Beitrag pro Person


Erhöhung Rollstuhlzuschlag

Zusätzlich zur Anpassung der Mietzinsmaxima wurde der Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen von 3‘600 CHF auf insgesamt maximal 6 000 CHF pro Jahr erhöht.

Kantonaler Spielraum

Für eine bessere Anpassung an die Mietpreisentwicklung haben die Kantone neu die Möglichkeit, vom Bund eine Erhöhung, beziehungsweise eine Reduzierung von 10 % der Mietzinsmaxima in einer Gemeinde verlangen. Eine Erhöhung ist immer möglich, eine Senkung allerdings nur, sofern und solange ein Deckungsgrad von 90% erreicht ist.

Pensionskasse

Das Parlament hat darauf verzichtet, die EL von Personen, die einen Teil ihres Pensionskassenguthabens in Kapitalform bezogen haben, pauschal um 10 % zu kürzen. Neu ist ausserdem, dass Personen im Alter von über 58 Jahren, die ihre Arbeitsstelle verlieren oder ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, die Möglichkeit haben, ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung unterstellt zu bleiben. Sie können somit bei Renteneintritt im Rahmen der 2. Säule eine Rente beziehen.

Lebensbedarf von Kindern und Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Das Parlament ist dem Wunsch des Nationalrats nach Einschnitten in die Beträge für alle Kinder nicht gefolgt. Allein die Beträge für Kinder unter elf Jahren wurden deutlich gekürzt. Im Gegenzug werden im Rahmen der Reform ab jetzt die Kosten für ausserfamiliäre Betreuungsleistungen bei Kindern unter elf Jahre berücksichtigt.

Monatliche Beträge für den Lebensunterhalt von Kindern
Anzahl KinderMonatlicher Betrag pro Kind unter 11 JahrenMonatlicher Betrag pro Kind über 11 JahrenAktuelle Situation
1 Kind590840840
2 Kinder492840840
3 Kinder410560560
4 Kinder342560560
5 Kinder und mehr280280280
Krankenkassenprämien

Die Sparmassnahme, wonach nur ein Teil der Krankenversicherungsprämien finanziert werden sollte, wurde abgelehnt. So wird künftig mindestens die tatsächliche Prämie und höchstens (wie bisher) die regionale Durchschnittsprämie berücksichtigt.

Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehegatten

Das Erwerbseinkommen der Ehegatten fliesst neu zu 80 % in die EL-Berechnung . Dies stellt einen Kompromiss zwischen der Situation vor der Reform – in der nur 2/3 des Einkommens der Ehegatten berücksichtigt wurden – und dem gemeinsamen Wunsch des Bundes- und Nationalrats, das gesamte Einkommen der Ehegatten zu berücksichtigen, dar.

Vermögensverbrauch = Vermögensverzicht

Heute werden Vermögensverzichte (etwa Schenkungen, Verluste durch spekulative Geldanlagen oder durch Spielen im Casino) bei der EL-Berechnung angerechnet, wie wenn das Vermögen noch bestehen würde.
Neu wird auch der Vermögensverbrauch – selbst derjenige vor dem EL-Bezug –, der nicht aus wichtigen Gründen erfolgt ist und ein gewisses Mass übersteigt, bei der EL-Berechnung wie ein Vermögensverzicht berücksichtigt.

Dies gilt bei Überschreitung folgender Grenzwerte:

  • Vermögen über 100'000 Franken: 10% Verbrauch pro Jahr
  • Vermögen unter 100‘000 Franken: 10‘000 Franken Verbrauch pro Jahr


Für IV-Rentenbeziehende greift die Regelung erst ab Rentenbeginn. Für AHV-Rentenbeziehende greift Regelung für die letzten 10 Jahre vor Rentenanspruch. Gemäss Übergangsbestimmung gilt die neue Regelung nur für den Vermögensverbrauch ab Inkrafttreten der Änderung.

Vermögensfreibetrag

Die Vermögensfreibeträge wurden auf 30'000 CHF für Alleinstehende bzw. auf 50'000 CHF für Ehepaare gesenkt, was einen Kompromiss darstellt zwischen dem Willen des Nationalrats und der aktuellen Situation. Somit konnte eine Kürzung der Freibeträge auf 25'000 bzw. 40'000 CHF verhindert wurden. Aktuell liegen diese bei 37'500 CHF für Alleinstehende bzw. bei 60'000 CHF für Ehepaare.

Rückerstattung im Todesfall

Nach dem Tod einer EL-Bezügerin oder eines -Bezügers müssen die Erben die bezogenen Ergänzungsleistungen zurückerstatten, allerdings nur auf den Erbteil, der den Betrag von 40'000 Franken übersteigt.

Vermögensschwelle

Personen mit einem Vermögen von mehr als 100'000 CHF haben neu keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen. Für Ehepaare entfällt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab einem Vermögen von 200'000 Franken.

Mindestbeitragsdauer

Der Nationalrat hatte eine Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren gefordert. Diese problematische Massnahme wurde glücklicherweise abgelehnt.