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31.05.2017 | Ergänzungsleistungen, Top News, Politik, Wohnen

EL-Reform im Ständerat: knapp genügend

Am 31. Mai hat der Ständerat über die EL-Reform debattiert. Procap ist erfreut, dass er die anrechenbaren Mietzinsmaxima erhöhen will. Doch die kantonal unterschiedlich tiefen EL-Leistungen für persönliche Auslagen bleiben bestehen. Eine Verschlechterung ist bei der Anrechung von Krankenkassenprämien vorgesehen.

Foto des Ständeratssaals

Procap ist erleichtert, dass der Ständerat beschlossen hat, die anrechenbaren Mietzinsmaximas und den Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen zu erhöhen. Dafür hat Procap seit vielen Jahren gekämpft. Denn die ständig steigenden Mieten sind zu einem riesigen Problem geworden für viele IV-Rentnerinnen und IV-Rentner. Fast die Hälfte von ihnen ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Aktuell reichen teilweise auch schon diese EL-Leistungen nicht mehr aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken.

Leider hat der Ständerat bei der EL-Reform auf eine Verbesserung für Heimbewohnerinnen und -bewohner verzichtet. Heute erhalten Bertroffene je nach Kanton zwischen 190 und 526 Franken pro Monat EL-Leistungen für persönliche Auslagen. Deshalb haben die Behindertenverbände einen national geltenden Mindestbetrag gefordert.

Eine Verschlechterung hat der Ständerat bei den Krankenkassen beschlossen. Neu sollen nur noch die maximal dritttiefsten Prämien angerechnet werden. Dies führt zu einer eingeschränkten Wahlfreiheit bei den Krankenkassen.

Als nächstes wird der Nationalrat über das Geschäft beschliessen. Procap wird die Debatte weiterhin kritisch begleiten.

Medienmitteilung von Inclusion Handicap

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