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UNO-BRK

 

Procap macht sich dafür stark, dass die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) tatsächlich umsetzt. Gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen überwacht Procap die Umsetzung kritisch und macht Verbesserungsvorschläge. Die Konvention ist in der Schweiz seit 2014 in Kraft.

Kritische Begleitung

Seit dem Inkrafttreten der Konvention 2014 begleitet Procap gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen und unter Federführung der Dachorganisation Inclusion Handicap die Umsetzung der UNO-BRK durch die Schweiz kritisch. Procap hat sich an einem Schattenbericht  (pdf 1,43 M) beteiligt, das heisst einer Analyse zum Stand der Umsetzung aus Sicht der Behindertenorganisationen. Der Bericht zu Handen des UNO-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, zeigt Probleme in der Umsetzung, rechtliche Lücken und den Handlungsbedarf auf.

Der Bundesrat legte Ende Juni 2016 erstmals Rechenschaft zur Umsetzung der UNO-BRK ab (Initialstaatenbericht). Procap kritisiert, dass sich der Bericht weitgehend auf eine Darstellung der bestehenden Rechtsgrundlagen beschränkt. Ob und wie die UNO-BRK im Lebensalltag tatsächlich umgesetzt wird, aber nicht berücksichtigt ist.

 

 

Meilenstein in der Behindertenpolitik

Die UNO-Generalversammlung in New York hat 2006 die UNO-BRK verabschiedet. Sie ist das erste internationale Spezialübereinkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen hatte sich Procap während mehreren Jahren für den Beitritt der Schweiz zur UNO-BRK eingesetzt. Sie hatte sich auch an der entsprechenden Vernehmlassung beteiligt.

Seit dem 15. Mai 2014 ist sie in der Schweiz in Kraft. Dies ist ein Meilenstein in der Behinderten-Gleichstellungspolitik.  Mit dem Beitritt zur Konvention hat sich die Schweiz verpflichtet, Hindernisse zu beseitigen, die Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung erschweren. Die Konvention soll sie vor Diskriminierungen schützen und ihre Inklusion sowie Gleichstellung in der Gesellschaft fördern. Die UNO-BRK beinhaltet bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie umfasst etwa das Recht auf Barrierefreiheit, politische Teilhabe und Zugang zu Informationen.

Die Schweiz muss dem UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen regelmässig Staatenberichte zur Umsetzung des Übereinkommens unterbreiten. Dies geschieht das erste Mal zwei Jahre nach dem Beitritt und danach alle vier Jahre. Der Ausschuss prüft die Berichte der Vertragsstaaten. Er übermittelt dem betreffenden Staat Vorschläge und Empfehlungen.

 

  

 

Meldungen zur UNO-BRK

26.11.2013 | Politik, UNO-BRK

Die Schweiz soll der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) beitreten. Heute Morgen hat der Ständerat die Ratifizierung der UNO-BRK durch die Schweiz mit 32 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar...


23.10.2013 | Politik, UNO-BRK

Am 18. Oktober hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die Ratifizierung der UNO Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen...


20.10.2013 | Politik, UNO-BRK

Wie bereits der Nationalrat unterstützt auch die SGK-SR (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates) das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: sie ist...


21.06.2013 | Politik, UNO-BRK

Heute Morgen hat der Nationalrat die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) durch die Schweiz mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar gutgeheissen. Ein Rückweisungsantrag...


27.05.2013 | Politik, UNO-BRK

Die Schweiz soll die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifizieren. So hat es gestern die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) mit 15 zu 8 Stimmen...