Streubomben

Die Schweiz hat Verbotskonvention unterzeichnet

Die Schweiz gehört zu den ersten Staaten, die am 3. Dezember in Oslo das internationale Streubombenverbot unterzeichnet haben. Durch diesen Akt hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Land zur Vernichtung einer Waffengattung verpflichtet, die für ihre schlimmen humanitären Folgen bekannt ist.

Mit einer schnellen Ratifikation dieser Konvention würde die Schweiz ihr Engagement für eine rasche Umsetzung der Vereinbarung beweisen. Mit der Vernichtung von Lagerbeständen, der Opferhilfe und der Säuberung betroffener Landstriche warten zahlreiche Aufgaben auf die Unterzeichnerstaaten.

Paul Vermeulen, der in Oslo anwesende Direktor der Schweizer Sektion von Handicap International, hat die Bedeutung der Opferhilfe im Rahmen dieses neuen Rechtsinstrumentes unterstrichen: «Diese Konvention ist ein historischer Durchbruch im internationalen humanitären Recht. Sie anerkennt die Leiden der Opfer ausdrücklich und schliesst die Erfahrungen mit der Umsetzung des Landminenverbotes ein.» Die Schweiz hat die Verhandlungen dieses Kapitels in Dublin im Mai 2008 aktiv unterstützt.

Seit mehr als 40 Jahren haben Streubomben Zehntauschende von Zivilpersonen während und nach Konflikten in mehr als 31 Ländern und Regionen getötet oder verstümmelt. Über 30 Prozent der Opfer sind Kinder. Mindestens 77 Staaten lagern Streumunition, und mindestens 34 gelten als Hersteller. Gemäss Schätzungen der internationalen Koalition gegen Streubomben (Cluster Munitions Coalition - CMC) liegen weltweit Milliarden von Streumunitions-Sprengkörpern in den Arsenalen, was die potenzielle Gefahr der Landinen bei weitem übertrifft.

Die Schweiz besitzt Streumunition des Typs M85. Dieses Modell wurde Ende August 2006 im Südlibanon-Krieg eingesetzt und hat dort mehr als zehn Prozent Blindgänger hinterlassen. Der heute Morgen unterzeichnete Staatsvertrag hat zur Folge, dass die Schweiz diese Lager vernichten und das Kriegsmaterialgesetz ändern muss. Das war das Ziel einer parlamentarischen Initiative, die der damalige Nationalrat John Dupraz im Dezember 2005 eingereicht hatte.

Der Bundesrat wird dem Parlament im kommenden Jahr eine Botschaft zur Ratifizierung der neuen Konvention unterbreiten. (Handicap International)

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